Härtere EU-Sanktionen gegen Russland


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Die Europäische Union hat sich auf umfangreichere Sanktionen gegen Russland geeinigt. Die 28 EU-Botschafter einigten sich auf ein Paket von Strafmaßnahmen, das bis morgen von allen Regierungen gebilligt werden muss. Anschließend sollen sie im Amtsblatt veröffentlicht werden und damit in Kraft treten.

Mit den Sanktionen soll der russische Präsident Wladimir Putin dazu gebracht werden, die Unterstützung prorussischer Separatisten zu beenden. Bisher galten lediglich Strafmaßnahmen gegen Einzelpersonen, denen Konten in der EU gesperrt wurden und die Einreise verweigert wird. Später kamen einzelne Unternehmen und Organisationen auf die schwarze Liste.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionschef José Manuel Barroso sprachen von einer “scharfen Warnung”. Die EU sei aber weiterhin bereit, ihre Entscheidungen zu revidieren, wenn sich die Regierung in Moskau an einer Lösung der Ukraine-Krise beteilige, betonte er.

Letztlich ausschlaggebend war der Absturz der Malaysia-Airlines-Maschine über den Separatistengebieten am 17. Juli und die Tatsache, dass sich kein Ende der russischen Unterstützung für die Rebellen abzeichnete: “Wenn die Gewalt außer Kontrolle gerät und dazu führt, dass fast 300 unschuldige Zivilisten auf ihrem Flug von den Niederlanden nach Malaysia getötet werden, erfordert die Lage eine dringliche und entschiedene Antwort”, erklärten Van Rompuy und Barroso.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die neuen Wirtschaftssanktionen als “unumgänglich”. Die EU habe immer wieder betont, “dass die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die fortdauernde Destabilisierung der Ostukraine nicht hinnehmbar sind”, sagte sie. Es liege jetzt an der russischen Führung zu entscheiden, ob sie den Weg der Deeskalation und der Zusammenarbeit einschlagen wolle. Es seien auch zusätzliche Schritte möglich.

Zu den Sanktionen gehören eine Erschwerung des Zugangs zu den EU-Finanzmärkten für russische Banken, ein Exportverbot für bestimmte Hochtechnologiegüter an die russischen Streitkräfte und Ausfuhrverbote für Spezialtechnik zur Ölförderung.

Auch “künftige Rüstungslieferungen” sollen verboten werden. Diese Formulierung deutet an, dass bereits beschlossene Verträge erfüllt werden dürfen.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters soll der Erdgassektor von den Sanktionen ausgenommen werden. Europa ist von Gaslieferungen aus Russland abhängig. Zudem sollen angeblich auch acht weitere Menschen, darunter enge Vertraute Wladimir Putins, sowie drei Organisationen mit Sanktionen belegt werden. Dies sagte ein nicht namentlich genannter EU-Diplomat der Nachrichtenagentur AP.

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