Neue Kämpfe, gegenseitige Warnungen


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Die Lage in der Ukraine spitzt sich immer weiter zu. Übergangspräsident Alexander Turtschinow rief am späten Abend den Nationalen Sicherheitsrat für eine Krisensitzung zur Lage im Osten der Ukraine. Anschließend wurde jedoch lediglich mitgeteilt, die Teilnehmer hätten über Maßnahmen zur “Normalisierung der Lage in der Ostukraine” gesprochen.

Am Morgen berichteten westliche Nachrichtenagenturen dann allerdings, Innenminister Arsen Awakow habe eine “Anti-Terror”-Operation ausgerufen, um die Kontrolle über die Stadt Slawjansk zurückzugewinnen. Sicherheitskräfte aus dem ganzen Land seien dafür zusammengezogen worden. Die Agenturen beriefen sich dabei auf die Facebook-Seite Awakows. Die Einwohner der Stadt seien aufgefordert worden, ihre Wohnungen nicht zu verlassen und sich von Fenstern fernzuhalten.

In Slawjansk hatten pro-russische Aktivisten gestern Kontrollposten rund um die Stadt errichtet und das Polizeipräsidium und die Zentrale des Geheimdienstes gestürmt. Auf dem Rathaus hissten die Besetzer die russische Flagge. Durch den Einsatz von Tränengas und Rauchgranaten wurden mindestens drei Menschen verletzt. Awakow hatte bereits da eine “sehr harte Reaktion” angekündigt. Aktivisten hätten in Slawjansk zudem Hunderte Waffen erbeutet, meldete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf die Polizei.

Auch in anderen Städten der Ostukraine war die Lage eskaliert. In Kramatorsk hätten Aktivisten nach einem Schusswechsel die Polizeizentrale eingenommen, teilte die Regierung in Kiew mit. Dabei soll es mindestens einen Verletzten gegeben haben. Eine organisierte militärische Einheit von mehr als 20 Männern in identischen Tarnuniformen stürmte nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters das Gebäude mit automatischen Waffen. Sie seien mit mindestens zwei Bussen vorgefahren. Videoaufnahmen zeigten, wie die Männer Befehle von einem Kommandeur empfingen und auf dem Weg zu dem Gebäude Schüsse abfeuerten.

Prorussische Aktivisten bei der Erstürmung des Polizeigebäudes in Slowjansk (Bildquelle: AP)

Prorussische Aktivisten bei der Erstürmung des Polizeigebäudes in Slowjansk

In Donezk trat der Polizeichef zurück und gab damit dem Druck der Demonstranten nach, die mehrere Verwaltungsgebäude in der Industriemetropole besetzt halten. Awakow sprach auf Facebook von einer “Aggression der Russischen Föderation”.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow wies die Vorwürfe in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry erneut zurück. Die schwere Krise sei von der “unfähigen” Regierung in Kiew hervorgerufen worden, sagte Lawrow nach Angaben der Agentur Itar-Tass. Die ukrainische Führung ignoriere die Rechte der russischsprachigen Bürger. Er warnte die Regierung in Kiew vor einem bewaffneten Einsatz im Osten der Ukraine. Jegliche Anwendung von Gewalt gegen russischsprechende Menschen würde die Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Konflikts unterlaufen, sagte Lawrow. Auch das geplante Treffen zwischen russischen, ukrainischen, amerikanischen und EU-Vertretern in Genf würde dadurch gefährdet.

Die USA wiederum warnten Russland vor einem militärischen Eingreifen. Bei den Vorgängen in der östlichen Ukraine handle es sich um eine “konzertierte Kampagne pro-russischer Separatisten”, die offenbar von Russland unterstützt würden, sagte eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats der US-Regierung. Die Separatisten würden zu Gewalt und Sabotage anstiften. Ihr Ziel sei es, den ukrainischen Staat zu destabilisieren. Ähnlich sei auch auf der Krim vorgegangen worden. “Wir rufen Präsident Putin und seine Regierung auf, sämtliche Bemühungen zur Destabilisierung der Ukraine einzustellen und wir warnen vor einer weiteren militärischen Intervention.”

Angesichts der sich verschärfenden Spannungen in der Ukraine wird US-Vizepräsident Joe Biden als bislang ranghöchster US-Politiker seit Ausbruch der Krim-Krise das Land besuchen. Biden werde am 22. April in die Ukraine reisen und Vertreter der Regierung und der Zivilgesellschaft treffen, teilte das Weiße Haus in Washington mit. In den Gesprächen werde Biden die “starke Unterstützung” der USA für eine “vereinigte, demokratische Ukraine” unterstreichen. Außerdem soll es unter anderem um die Stabilisierung der ukrainischen Wirtschaft, die Lage in der Ostukraine, die Energieversorgung und die Präsidentschaftswahlen im Mai gehen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier verlangte von Russland vor dem Krisengipfel zur Ukraine nächste Woche in Genf Signale der Entspannung. “Das alles kann nur gehen, wenn Russland eigene Entspannungsbeiträge liefert, wie zum Beispiel den weiteren Rückzug von Streitkräften entlang der Grenze”, sagte er.

Am Donnerstag wollen die USA, Russland, die Ukraine und die EU erstmals direkt miteinander über den Konflikt beraten. Für die EU ist die Außenbeauftragte Catherine Ashton dabei, für die anderen Beteiligten die jeweiligen Außenminister.

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