Europarat entzieht Russen Stimmrecht


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Als Zeichen des Protests gegen Russlands Vorgehen in der Ukraine hat der Europarat in Straßburg den 18 Abgeordneten des Landes vorläufig das Stimmrecht entzogen. Verknüpft wurde damit auch eine Drohung: Sollte Russland die Annexion der Halbinsel Krim nicht rückgängig machen, dann könnten die Russen auch ausgeschlossen werden, hieß es in der Resolution, die von der parlamentarischen Versammlung mit großer Mehrheit angenommenen wurde. Dieser Schritt war von einigen der insgesamt 47 Mitgliedsländer bereits sofort gefordert worden, wurde jedoch zurückgewiesen.

Vorerst gelten die Sanktionen bis Ende des Jahres. Die russischen Abgeordneten können sich weiter an den Debatten beteiligen, dürfen jedoch nicht abstimmen. Russland darf vorerst auch nicht an Wahlbeobachtermissionen teilnehmen. Der Europarat überwacht Menschenrechte und den Schutz der Meinungsfreiheit in Europa.

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