3/3Russische Gaspolitik: Putins schärfste Waffe


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Das Szenario ist im Westen bekannt – und gefürchtet: Weil Kiew seine Gasrechnungen beziehungsweise Gasschulden nicht bezahlt, drosselt Russland seine Lieferungen. Und weil sich – so Moskaus Darstellung – die Ukraine zum Ausgleich an dem durch dieselben Leitungen fließenden Exportgas bedient, kommt bei den westlichen Abnehmern weniger an. So war es in den Wintern 2005/2006 sowie 2008/2009. Und am Ende einigten sich beide Seiten auf neue Verträge und neue Preise.

Der sich anbahnende neue Gaskonflikt hat allerdings schon im Vorfeld eine völlig neue Dimension und könnte sowohl für die Ukraine als auch für Westeuropa wesentlich dramatischer verlaufen.

Das beginnt schon mit den allgemeinen Rahmenbedingungen. Zwar ging es auch 2006 und 2009 keineswegs nur um pure Ökonomie, schwangen auch politische Motive mit. Doch die aktuelle Lage ist weitaus gefährlicher: die Krim annektiert, russische Truppen an der Grenze, Unruhen in verschiedenen Städten der Ostukraine.

Dann die Entscheidung Moskaus, den Gaspreis für die Ukraine fast zu verdoppeln – auf 485 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter, den höchsten Preis in ganz Europa. Begründung: Da die Krim nun russisch sei, gebe es keinen Grund mehr für den Preisnachlass, der in der Vergangenheit für die Stationierung der Schwarzmeerflotte gewährt wurde.

Da Kiew die Preiserhöhung nicht anerkennt, sind aktuell Schulden in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar aufgelaufen. Insgesamt sollen sich die Schulden auf fast 17 Milliarden Dollar summieren.

Neu und ungewöhnlich ist auch der Brief, den Putin am Donnerstag an die 18 Regierungschefs jener Staaten schickte, die Gas aus Russland importieren. Darin war die Ankündigung, die Gaslieferungen in die Ukraine zu stoppen – und die unverhohlene Drohung, dies könne auch die Gasversorgung in Westeuropa gefährden.

Zum ersten Mal deutet Putin mit diesem Brief an, dass er bereit ist, Gas als Waffe einzusetzen – und das nicht nur in der Ukraine, sondern auch gegenüber der EU und allen europäischen Abnehmerstaaten. Denn Putin weiß: Gas ist sein schärfstes Schwert – vor allem, wenn es über einen längeren Zeitraum eingesetzt wird.

Für die Ukraine gilt das an erster Stelle. Schon die Gaspreiserhöhung allein trug zu einer weiteren Destabilisierung des Landes bei. Ein Lieferstopp würde die stark von Erdgas abhängige Industrie der Ukraine empfindlich treffen. Fieberhaft sucht Kiew nach Alternativen.

Die Ukraine hat zwar große Gasspeicher, doch diese sind nicht für den heimischen Bedarf vorgesehen, sondern Teil der Export-Infrastruktur. Westliche Staaten und Firmen wie zum Beispiel RWE haben sich zu Ersatzlieferungen bereit erklärt. So könnte die Slowakei eine ihrer vier Import-Pipelines “umdrehen” – und für Europa bestimmtes Gas in die entgegengesetzte Richtung, in die Ukraine, pumpen.

Doch die technischen Vorbereitungen für dieses “reverse flow” können Monate dauern. Und der russische Staatskonzern Gazprom müsste einer solchen “Zweckentfremdung” der Pipelines zustimmen, was nicht wahrscheinlich ist.

Ganz abgesehen davon ist ungeklärt, wo dieses Gas für die Ukraine herkommen soll. Denn Europa wird, je länger ein Lieferstopp dauert, ebenfalls in Schwierigkeiten geraten. Die Lieferländer Norwegen und Niederlande erklärten bereits, dass sie ihre Produktion nicht über einen längeren Zeitraum anheben können.

Kurzfristig könnte Deutschland mit seinen üppigen Gasspeichern aushelfen. Sie reichen theoretisch für drei Monate und sind derzeit zu 60 Prozent gefüllt. Doch wenn der Konflikt sich bis in den kommenden Winter hinziehen sollte, sähe es auch hier eng aus. Die Erfahrungen aus den Jahren 2006 und 2009 sind noch frisch. Je nach Witterung und regional unterschiedlich könnte es zu Problemen vor allem bei Großverbrauchern wie Kraftwerken kommen.

Weitaus härter noch als Deutschland würde eine länger anhaltende Drosselung der russischen Gasexporte jedoch einige Länder im Süden und Südosten Europas wie etwa Kroatien, Ungarn, Rumänien und die Slowakei treffen. Länder, die nur über sehr geringe oder gar keine Speicher verfügen, und die bis zu 100 Prozent ihres Erdgases aus Russland beziehen.

Putin weiß um diese Verwundbarkeit des Westens in Sachen Energie. Lange genug und mit Erfolg arbeitete er schließlich daran, die Abhängigkeit des Westens von russischem Gas und Öl auszubauen. Er baute neue Pipelines wie Nord Stream und brachte Konkurrenzprojekte wie die Nabucco-Pipeline zu Fall.

Allerdings: Ganz so macht- und wehrlos ist der Westen, sind die Käufer des russischen Gases nicht. Energieexporte tragen zu 50 Prozent des russischen Staatshaushaltes bei, und ein vollständiger Gaslieferstopp würde Russland laut Experten rund 100 Millonen Dollar täglich kosten. 80 Prozent der Energieexporte Russlands gehen in den Westen. Neue Märkte wie zum Beispiel China lassen sich schwer erschließen.

Putins “Gas-Waffe” ist also ein zweischneidiges Schwert. Nun kommt es darauf an, ob sich die EU schon durch den schieren Anblick einschüchtern lässt oder nicht.

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