Unmittelbar nach dem Referendum auf der Krim beraten die Außenminister der Europäischen Union (EU) in Brüssel über konkrete Sanktionen gegen Russland. Allerdings war auch kurz vor dem Treffen noch völlig unklar, wie eine seit Tagen von Diplomaten und Beamten diskutierte Sanktionsliste aussehen soll und welcher Personenkreis von Einreiseverboten und Kontensperrungen betroffen sein soll.


Nach Angaben von Diplomaten in Brüssel konnten sich auch die EU-Botschafter der Mitgliedsländer am Sonntagabend nicht auf eine konkrete Namensliste einigen. Demnach ist nicht nur die Zahl der Namen umstritten, sondern vor allem, wer zu den ersten Betroffenen gehören soll und wie hochrangig die aufgeführten Politiker, Militärs und Geschäftsleute sein sollen.

Erste Hinweise gab der österreichische Außenminister. Demnach werden die Chefs großer russischer Energiekonzerne nicht auf der Liste stehen. “Davon ist derzeit nicht auszugehen”, sagte Sebastian Kurz im ORF-Radio und dementierte damit unter anderem einen Bericht der Bild-Zeitung, wonach die EU-Sanktionen auch Gazprom-Chef Alexej Miller und Rosneft-Chef Igor Setschin betreffen. “Wahllos Wirtschaftsbosse auszuwählen, wäre ein falscher Schritt”, sagte Kurz und ergänzte: “Wir sind der Meinung, dass es Sinn macht, Personen aus dem politischen und militärischen Bereich auszuwählen.”

Mit den Sanktionen reagiert die EU auf die russische Blockadepolitik im Fall des Krim-Konflikts. Bislang zeigte sich der Kreml zu keinerlei Verhandlungen mit der ukrainischen Übergangsregierung bereit. Die Verantwortlichen in Washington und den europäischen Hauptstädten halten das Referendum zudem für völkerrechtswidrig. “Es ist gemäß der ukrainischen Verfassung und gemäß internationalem Recht illegal”, sagte etwa die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. “Ich fordere Russland noch einmal auf, mit der ukrainischen Führung einen Dialog zu beginnen und zu einer Deeskalation zu kommen.”

Duma will schnell entscheiden

Laut dem offiziellem Endergebnis, das als erstes Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow am Morgen per Twitter veröffentlichte, haben sich 96,8 Prozent der Krim-Bewohner für die Eingliederung der ukrainischen Halbinsel in die Russische Föderation ausgesprochen. Nun wollen sowohl die prorussische Krim-Führung als auch die Staatsduma in Moskau schnell Fakten schaffen. Beide Kammern des russischen Parlaments werden “schon in naher Zukunft” so rasch wie möglich die nötigen Entscheidungen treffen, sagte der Vizepräsident der Staatsduma, Sergej Newerow.

 

Während Abgeordnete der Krim noch am Vormittag zu Gesprächen nach Moskau reisen wollen, hat die Regionalregierung der Krim inzwischen offiziell die Aufnahme in die Russische Föderation beantragt. Dieser Aufnahmeantrag wird nun Russlands Präsident Wladimir Putin zugeleitet, der das Ansinnen dann an die Parlamentskammern weiterreicht. Die Duma arbeitet dann in einem weiteren Schritt einen Vertrag zwischen Russland und der Krim aus. Wenn dieser unterzeichnet ist, muss der russische Verfassungsgerichtshof den Vertrag absegnen. Danach stimmen erneut Staatsduma und Föderationsrat ab.

Auch USA drohen mit weiteren Sanktionen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nannte die derzeitige Lage “hochgefährlich”. Alle Anstrengungen müssten sich “darauf richten, eine weitere Eskalation zu vermeiden”, zitierte ihn die Bild-Zeitung. Und in der ARD sagte der SPD-Politiker: “Auf das völkerrechtswidrige Referendum auf der Krim wird Europa eine klare und bestimmte Antwort geben.” Ashton sagte, die EU will “das stärkstmögliche Signal” an Russland schicken. “Und das Signal ist, dass wir sicherstellen wollen, dass die Russen den Ernst der Lage erkennen.”Darauf zielt auch die Regierung in Washington. In einem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin machte US-Präsident Barack Obama abermals deutlich, dass auch die USA weitere Sanktionen planen. Die USA und die internationale Gemeinschaft, so Obama zu Putin, werden die Abstimmung auf der Krim niemals anerkennen. Das Votum sei allein unter Androhung einer Militärintervention Moskaus erfolgt.

Die russische Regierung zeigte sich derweil offen für den Vorschlag, die internationale Beobachtermission der OSZE in der Ukraine auszuweiten. Außenminister Steinmeier erhöhte nun den Druck und forderte, dies müsse bereits in den nächsten Tagen geschehen, nicht erst in Wochen oder Monaten. Zudem müsse der Schwerpunkt der Mission im prorussisch eingestellten Osten und Süden des Landes liegen. 

Advertisements

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / შეცვლა )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / შეცვლა )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / შეცვლა )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / შეცვლა )

Connecting to %s