Lawrow lässt sich nicht umstimmen


Russland hält am Krim-Referendum fest. Damit werden die von der EU geplanten Sanktionen wahrscheinlicher. Sie sollen sich gegen bis zu 30 Russen und Ukrainer richten.

Nach der Europäischen Union und den USA hat nun auch die Nato das Krim-Referendum als illegal bezeichnet. Eine große Mehrheit der 50 Mitgliedsländer imEuro-Atlantischen Partnerschaftsrat werde das Ergebnis der Abstimmung nicht anerkennen, sagte ein Nato-Sprecher in Brüssel. Dem Rat gehören alle 28 Nato-Staaten sowie 22 Länder aus Mittel- und Osteuropa an, unter ihnen auch Russland. Auch Rechtsexperten des Europarats kommen zu dem Schluss, dass weder die Verfassung der Ukraine noch die Verfassung der Region Krim eine Volksabstimmung über eine Sezession zulassen. Zudem entsprächen die Umstände der Abstimmung nicht demokratischen Standards.

EU bereitet weitere Sanktionen vor  

Derweil bereitet die EU nach Angaben aus Brüsseler Kreisen weitere Sanktionengegen bis zu 30 “politisch bedeutende” russische und ukrainische Staatsbürger vor, die für die Intervention in der Ukraine verantwortlich gemacht werden. Auf der Sanktionsliste stünden “25 bis 30 Namen”, aber “kein Mitglied der russischen Regierung”.

Demnach sollen sich die Sanktionen gegen “Parlamentarier, Mitglieder der Sicherheitsbehörden, einen ranghohen Vertreter des Verteidigungsministeriums, aber nicht den Minister” richten. Auch Ukrainer sollten mit Strafmaßnahmen belegt werden, vermutlich prorussische Verantwortliche von der Krim.

Bild berichtet, die USA und die EU wollten engste Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Sanktionen belegen, sollte das umstrittene Referendum auf der Krim tatsächlich stattfinden. Unter anderem sollten Einreiseverbote gegen Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Geheimdienstchef Alexander Bortnikow verhängt werden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Diplomaten in Washington und Brüssel. Insgesamt stünden mindestens 13 russische Politiker und Unternehmenschefs auf einer gemeinsamen Sanktionsliste von US-Außenminister John Kerry und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton.

Lawrow warnt den Westen vor Sanktionen

Außenminister Lawrow warnte den Westen vor weiteren Sanktionen gegen Russland. “Unsere Partner verstehen, dass Sanktionen eine kontraproduktive Maßnahme sind”, sagte Lawrow. “Wir hören, was in Washington und in Europa diskutiert wird.” Der US-Außenminister habe während des Treffens in London “keinerlei Drohungen” gegen Russland geäußert, fügte er hinzu. Er selbst machte deutlich, dass Russland keine militärische Einmischung in der Ost-Ukraine plane. Russland wolle transparent handeln.

US-Präsident Barack Obama will den Verhandlungen im Konflikt um die Ukraine weiterhin eine Chance geben. “Wir hoffen weiter, dass eine diplomatische Lösung gefunden wird”, sagte Obama während eines Treffens mit dem irischen Premierminister Enda Kenny im Weißen Haus. Zugleich warnte er Russland erneut vor “Konsequenzen”, sollte die Souveränität der osteuropäischen Republik weiter verletzt werden. In dieser Haltung seien sich die USA und Europa einig.

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