Als Reaktion auf das Krim-Referendum haben die Abgeordneten einer teilweisen Mobilisierung der Streitkräfte zugestimmt. Nun sollen 40.000 Reservisten einberufen werden.


Das ukrainische Parlament hat einer Teilmobilisierung der Armee zugestimmt. 275 Abgeordnete genehmigten einen entsprechenden Antrag von Interimspräsident Alexander Turtschinow, während sich 33 Parlamentarier enthielten. Zur Begründung nannten die Abgeordneten “die Zuspitzung der politischen Lage im Land und die Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten der Ukraine”. Als Folge sollen auch 20.000 Reservisten in die Streitkräfte und weitere 20.000 in eine neu gebildete Nationalgarde eingebunden werden.

Die Rada in Kiew reagierte damit auf das Referendum über einen Beitritt der ukrainischen Halbinsel Krim zu Russland. Nach offiziellen Angaben votierten am Sonntag 96,8 Prozent für eine Eingliederung in die Russische Föderation. Inzwischen hat sich das Regionalparlament in Simferopol einstimmig für unabhängig erklärt und einen offiziellen Aufnahmeantrag an Russland gestellt. Zudem stimmten die 85 Abgeordneten für eine Nationalisierung des ukrainischen Staatsbesitzes auf der Halbinsel. 

Zugleich hatte der Präsident des Krim-Parlaments erklärt, die Abgeordneten der Vertretung arbeiteten an einer Auflösung der ukrainischen Militärstützpunkte. Soldaten, die bleiben wollten, könnten in örtliche Streitkräfte integriert werden. Dem widersprach die ukrainische Übergangsregierung. “Die ukrainischen Einheiten bleiben auf der Krim stationiert”, sagte Verteidigungsminister Igor Tenjuch. “Die Truppen werden nicht von der Halbinsel abgezogen.”

Die Europäische Union und die USA erkennen das Ergebnis der Volksabstimmung genauso wenig an wie die ukrainische Übergangsregierung. Turtschinow nannte das Referendum eine “große Farce”. In Brüssel beraten zunächst die EU-Außenminister über Sanktionen gegen russische Politiker, Militärs und Geschäftsleute. Umfassende Wirtschaftssanktionen könnten dann am Donnerstag bei einem Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs auf der Tagesordnung stehen. Auch die USA drohen mit weiteren Maßnahmen

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