Donezk – ein Urbizid mitten in Europa


<br />
Karl Schlögel ist Historiker und Osteuropaexperte. Zwischen 1990 und 2013 war Schlögel Professor für Osteuropäische Geschichte, zunächst an der Universität Konstanz, seit 1994 an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). Im April 2013 wurde er emeritiert. Vergangenes Jahr erschien sein Buch „Grenzland Europa“ (Hanser Verlag)<br />
” /></p>
<p>Putins Mordgesellen: Russlands Präsident betätigt sich als Kriegsbrandstifter. Unter dem Deckmantel der “humanitären Mission” verfolgt er in Donezk die gnadenlose Zerstörung der einst blühenden Stadt.</p>
<p id=Am 8. August, auf den Tag genau sechs Jahre nach dem russischen Einmarsch in Georgien, bewegten sich russische Truppen, getarnt als humanitärer Hilfskonvoi, auf die ukrainische Grenze zu. Die Massierung dieser Truppen an der Grenze, die Unterweisung von Militärpersonal für den Fall eines “humanitären Einsatzes”, die neuerdings verstärkten militärischen Aktivitäten an einem anderen Grenzabschnitt – an den Grenzkontrollstellen Semjonowka, Sekowka und Kljusy zwischen dem Tschernigower Gebiet der Ukraine und dem Brjansker Gebiet der Russischen Föderation – zeigen eines: Putin denkt gar nicht daran, den Konflikt zu entschärfen; im Gegenteil: der Einmarsch dieses Konvois hätte zu einer direkten Konfrontation zwischen russischen und ukrainischen Truppen geführt.

Der Fall, der in den letzten Wochen als worst case in den möglichen Szenarien der russisch-ukrainischen Krise durchgespielt wurde, wäre eingetreten: die direkte militärische Intervention Russlands in der Ukraine unter dem Deckmantel einer humanitären Mission von peace keeping forces. Wie Waleri Tschaly, der Stellvertretende Sprecher des ukrainischen Präsidenten Poroschenko in der angesehenen Live-Sendung von Sawik Schuster in Kiew berichtete, ist es nur einer sofortigen Reaktion Poroschenkos, der einen Krisenstab einberufen und Kontakt mit europäischen Regierungen und dem russischen Außenministerium aufgenommen hatte, zu verdanken, dass der Konvoi gestoppt wurde.

Der Pressesprecher Poroschenkos, Swjatoslaw Zegolkos, sagte dazu: “Die Ukraine sieht die Überschreitung der Grenze durch sogenannte Friedensstifter als Akt der Aggression an. Und sie hat das volle Recht auf Selbstverteidigung. Was die humanitäre Hilfe betrifft, so erfolgt sie über internationale Organisationen unter Beachtung des ukrainischen Rechts, ohne Einmischung von Pseudo-Friedensstiftern”.

Und Europa schläft

Europa, das sich noch immer im Urlaub befindet, beschäftigt sich mehr mit den Gegensanktionen, die Putin verkündet hat, mit dem Einfuhrverbot für polnische Äpfel, deutsche Milchprodukte und griechisches Obst, nun auch mit der Sperrung des Luftraums über der Russischen Föderation. Das alles ist sehr ernst zu nehmen, aber es gleicht doch mehr der Kulisse, hinter der die Auseinandersetzung weitergeht, die mit der handstreichartigen Besetzung der Krim – im fliegenden Übergang vom olympischen Feuerwerkszauber am Himmel von Sotschi – begann und nun weitergeht in der Schürung eines Krieges, der auf einen neuen Höhepunkt zusteuert: einen Urbizid mitten in Europa.

Was hatte nicht alles schon herhalten müssen zur Legitimation der russischen Aggression: das Sprachenproblem – von dem jetzt niemand mehr spricht, weil klar geworden ist, dass es mit Absicht hochgespielt worden ist –, der Faschismus und Antisemitismus – ein Phantom und Konstrukt russischer Propaganda, das durch die Präsidentenwahlen im Mai in sich zusammengefallen ist. Nun, nachdem es mit dem Anschluss “Neurusslands” per Referendum nicht geklappt hat, ist es die humanitäre Katastrophe, die zu beenden sich ausgerechnet der Brandstifter dieses schrecklichen Krieges anheischig macht.
Humanitäre Katastrophen sind keine Naturereignisse, sondern sie werden gemacht – und sie werden benutzt, um den Gegner zu demoralisieren, in die Knie zu zwingen, Gesellschaften und Staaten zu destabilisieren. Niemand konnte sich noch im April vorstellen, dass eine Millionenstadt wie Donezk sich in ein Schlachtfeld verwandeln würde, dass aus dem Auftritt einer Gruppe von exotisch anmutenden, maskierten, offenbar von außen gekommenen Desperados ein Regime entstehen würde, das eine ganze Stadt zur Geisel nehmen, Exekutionen befehlen und internationale Pressekonferenzen vor Ort würde abhalten könnten.
Schon früh – etwa in einem “Brief an all jene, die nicht in Donezk leben” vom Juni des Jahres – wurde beschrieben, was das ist: das langsame Sterben einer Stadt, ein Urbizid mitten in Europa. Mit fast soziologischer Präzision wird das tödliche Experiment beschrieben. Man muss den öffentlichen Raum besetzen und die rohe Gewalt an die Stelle der Regeln, die für alle gelten. Es müssen sich die Typen für ein solches Regime finden: Erniedrigte und Beleidigte, immer zu kurz gekommene, Abenteurer, gescheiterte Existenzen, professionelle, in den Kriegen in Tschetschenien und Transnistrien trainierte Killer, Profis, die moderne Waffensysteme bedienen können, mit denen man auch Flugzeuge aus großer Höhe herunterholen kann – wie im Falle des Abschusses der Boeing der Malaysia Airlines am 17. Juli.

Gegen derart Bewaffnete hat auch der Widerstand der couragiertesten Bürger keine Chance. Alles läuft, ist das Regime der Freischärler und Freicorps-Leute einmal etabliert, fast wie von selbst. Man okkupiert die städtische Infrastruktur, quartiert sich in Hotels und fremden Wohnungen ein, nutzt fremde Büros, wenn man sie nicht gleich zerstört. Das öffentliche Leben stirbt ab, die Straßen, die so belebt waren, sind menschenleer – abgesehen von den Bewaffneten -, man holt sich aus den Supermärkten, was man braucht, und enteignet Fahrzeuge aus den Autosalons, wenn nicht gleich von der Straße weg. Besetzung, Enteignung bis hin zu systematischem Kidnapping und Folter in dafür hergerichteten Einrichtungen.

Die Karte von Donezk vor sich und die stündlichen Meldungen aus der Stadt – Blogs, Meldungen der Agenturen, Korrespondentenberichte, aus dem Fenster eines Wohnblocks aufgenommene Videos – in sie eintragend, zeichnet sich die Topografie der Stadtzerstörung ab. Immer geht es in Lugansk und Donezk um strategische Punkte wie Bahnhöfe und Flughäfen. Es geht um die Unterbrechung der Kommunikation, die Zerstörung des Verkehrs- und Straßennetzes, um die Sprengung von Brücken.

Putins fatale Regie

Wer Transformatorenstationen und damit die Stromversorgung trifft, legt ein ganzes Stadtviertel lahm. Den Einwohnern bleibt nur die Flucht aus der Stadt oder der Gang in den Keller oder den selbst gebauten Bunker. Straßenkontrollen, Checkpoints an den Kreuzungen, Verbarrikadierung, die Schließung von Geschäften und Apotheken, das Absterben des Verkehrs, der Zusammenbruch der Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser und Strom verwandelt auch eine “Stadt der Millionen Rosen”, wie Donezk, das industrielle Herz des Donbass in Friedenszeiten genannt wurde, in eine Gespensterstadt.

Haus für Haus, Meter um Meter. Wie die Befreiung einer europäischen Millionenstadt vom Regime terroristischer Freicorps-Leute möglichst human vor sich gehen soll, das wissen – auch nach der Erfahrung von Grosny und Sarajewo – nicht einmal die Spezialisten für die neuesten Formen von urban warfare. Aber eine Bedingung ist einfach und klar zu benennen.

Der britische Außenminister Philip Hammond hat sie anlässlich der russischen “humanitären Hilfsaktion” in einer ersten Stellungnahme so formuliert: “Wenn Russland tatsächlich an das Wohl von fast sieben Millionen Menschen im Donbass denkt, dann sollte es sofort aufhören, die Separatisten zu bewaffnen, damit die ukrainischen Behörden Recht und Ordnung wiederherstellen können”.

Ukraine-Krise: Russischer Hilfskonvoi überquert Grenze ohne Erlaubnis


Russische Lkw mit Hilfsgütern (Archivbild): Nach einwöchiger Pause ist der Konvoi nun unterwegs

Moskau – Eine Woche lang harrte der Konvoi mit 287 Trucks vor der ukrainischen Grenze aus, die geladenen Hilfsgüter wurden kontrolliert. Nun ist die Kolonne mehreren Quellen zufolge auf dem Weg nach Luhansk. Das meldet das russische Außenministerium und warnt davor, die Weiterfahrt der Lastwagen zu stören. Alle “Ausflüchte” der Ukraine, den Konvoi aufzuhalten, seien widerlegt, erklärte Moskau.

Deswegen habe die russische Regierung den Hilfskonvoi auch ohne das Einverständnis Kiews losgeschickt. Nach wochenlangem Streit mit Kiew wolle man nicht mehr auf das Einverständnis des Roten Kreuzes und der prowestlichen Führung der Ukraine warten. “Wir ertragen die offenen Lügen und die Weigerung, eine Einigung zu erzielen, nicht länger – Russland hat beschlossen, zu handeln”, teilte das Außenministerium in Moskau am Freitag mit. “Unser humanitärer Hilfskonvoi startet in Richtung Luhansk.” Präsident Wladimir Putin sei darüber unterrichtet worden, zitierte die Nachrichtenagentur Ria Nowosti Putins Sprecher.

Ein Journalist der Nachrichtenagentur AP bestätigt, erste Lastwagen hätten die Grenze zur Ukraine überquert. Auch ein Augenzeuge, den die Nachrichtenagentur Reuters zitiert, bestätigt die Weiterfahrt Dutzender Fahrzeuge.

Ein Sprecher der prorussischen Kämpfer erklärte gegenüber der Agentur Interfax: “Wir sind für die Sicherheit des humanitären Konvois und der Begleitpersonen zuständig. Die Kolonne fährt unter unserem Schutz.” Ein weiterer Augenzeuge bestätigte der Agentur Reuters, der Konvoi werde von prorussischen Rebellen begleitet.

Auch das Internationale Rote Kreuz (IRK) bestätigt auf Twitter, dass die Lkw auf dem Weg in die Ukraine seien. “Wir eskortieren sie wegen der unberechenbaren Sicherheitssituation nicht”, schreibt das IRK. Die Mitarbeiter hätten keine ausreichenden Garantien der Konfliktparteien erhalten. Das IRK-Team in Luhansk berichte von schweren Gefechten in der Nacht.

Bereits am Donnerstag meldete das Rote Kreuz, der Konvoi sei bereit abzufahren: “Die Zollbehörden haben mit der Inspektion begonnen, die Lastwagen sollten morgen rollen”, sagte eine Sprecherin. Andrej Lyssenko vom ukrainischen Sicherheitsrat sagte örtlichen Medien zufolge, die Route zur Verteilung der Hilfsgüter sei beschlossen. Erste Lastwagen standen bereits am Mittwochabend im russischen Zollbereich.

Die Gewalt in der Ostukraine geht weiter: Regierungstruppen und prorussische Separatisten lieferten sich heftige Gefechte mit zahlreichen Toten. Der Sicherheitsrat in Kiew sprach von mindestens fünf getöteten Soldaten. Die prorussischen Aufständischen in Donezk berichteten von starkem Artilleriebeschuss durch das Militär. Die Separatisten behaupten außerdem, erneut drei ukrainische Militärmaschinen abgeschossen zu haben. Sie nehmen seit Wochen Flugzeuge der ukrainischen Luftwaffe ins Visier.

Entspannung sollen mehrere hochrangige Krisentreffen in den kommenden Tagen bringen. Kanzlerin Angela Merkel will am Samstag in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko über mögliche Unterstützung sprechen. Militärische Hilfe schließt die Bundesregierung dabei aus.

Härtere EU-Sanktionen gegen Russland


60019

Die Europäische Union hat sich auf umfangreichere Sanktionen gegen Russland geeinigt. Die 28 EU-Botschafter einigten sich auf ein Paket von Strafmaßnahmen, das bis morgen von allen Regierungen gebilligt werden muss. Anschließend sollen sie im Amtsblatt veröffentlicht werden und damit in Kraft treten.

Mit den Sanktionen soll der russische Präsident Wladimir Putin dazu gebracht werden, die Unterstützung prorussischer Separatisten zu beenden. Bisher galten lediglich Strafmaßnahmen gegen Einzelpersonen, denen Konten in der EU gesperrt wurden und die Einreise verweigert wird. Später kamen einzelne Unternehmen und Organisationen auf die schwarze Liste.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionschef José Manuel Barroso sprachen von einer “scharfen Warnung”. Die EU sei aber weiterhin bereit, ihre Entscheidungen zu revidieren, wenn sich die Regierung in Moskau an einer Lösung der Ukraine-Krise beteilige, betonte er.

Letztlich ausschlaggebend war der Absturz der Malaysia-Airlines-Maschine über den Separatistengebieten am 17. Juli und die Tatsache, dass sich kein Ende der russischen Unterstützung für die Rebellen abzeichnete: “Wenn die Gewalt außer Kontrolle gerät und dazu führt, dass fast 300 unschuldige Zivilisten auf ihrem Flug von den Niederlanden nach Malaysia getötet werden, erfordert die Lage eine dringliche und entschiedene Antwort”, erklärten Van Rompuy und Barroso.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die neuen Wirtschaftssanktionen als “unumgänglich”. Die EU habe immer wieder betont, “dass die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die fortdauernde Destabilisierung der Ostukraine nicht hinnehmbar sind”, sagte sie. Es liege jetzt an der russischen Führung zu entscheiden, ob sie den Weg der Deeskalation und der Zusammenarbeit einschlagen wolle. Es seien auch zusätzliche Schritte möglich.

Zu den Sanktionen gehören eine Erschwerung des Zugangs zu den EU-Finanzmärkten für russische Banken, ein Exportverbot für bestimmte Hochtechnologiegüter an die russischen Streitkräfte und Ausfuhrverbote für Spezialtechnik zur Ölförderung.

Auch “künftige Rüstungslieferungen” sollen verboten werden. Diese Formulierung deutet an, dass bereits beschlossene Verträge erfüllt werden dürfen.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters soll der Erdgassektor von den Sanktionen ausgenommen werden. Europa ist von Gaslieferungen aus Russland abhängig. Zudem sollen angeblich auch acht weitere Menschen, darunter enge Vertraute Wladimir Putins, sowie drei Organisationen mit Sanktionen belegt werden. Dies sagte ein nicht namentlich genannter EU-Diplomat der Nachrichtenagentur AP.

დიდი დაპირისპირება კასპში-,,ნეტა თვითონ გამგებელი საიდან მოვიდა?!”


კასპის მუნიციპალიტეტის გამგეობის ადმინისტრაციული სამსახურის უფროსად თეა გულიკაშვილი გაათავისუფლეს. მისი თქმით,  აღნიშნულ თანამდებობაზე იმ ადამიანს ნინო ჯინიყაშვილს აბრუნებენ, რომელიც 2012 წლამდე მუშაობდა. კასპის მუნიციპალიტეტის გამგებლის თქმით, ჯინიყაშვილიც ,,ქართული ოცნების” წევრია.

20 აგვისტოდან 20 სექტემბრამდე მოქალაქეები პირადობის მოწმობებს 15 ლარად მიიღებენ


20 აგვისტოდან 20 სექტემბრამდე მოქალაქეები პირადობის მოწმობებს 15 ლარად მიიღებენ. პირადობის ახალი მოწმობის  მიღების მსურველები გათავისუფლდებიან ფოტოსურათის გადაღების ღირებულებისგანაც. აქციით სარგებლობის საშუალება  ნებისმიერ მსურველს, სრულწლოვან თუ არასრულწლოვან მოქალაქეს აქვს.

ახალი პირადობის მოწმობის ასაღებად მოქალაქეებმა იუსტიციის სახლებს, სახელმწიფო სერვისების განვითარების სააგენტოს ფილიალებს ან საზოგადოებრივ ცენტრებს უნდა მიმართონ.

იმ შემთხვევაში, თუ დოკუმენტის გაცემასთან ერთად ხდება რეგისტრაციის ადგილის შეცვლა, მოქალაქემ უნდა მიმართოს სერვისების განვითარების სააგენტოს/იუსტიციის სახლის იმ ფილიალს, რომლის სამოქმედო ტერიტორიასაც განეკუთვნება მისი ამჟამინდელი საცხოვრებელი მისამართი. თუ მოქალაქე არ იცვლის მისამართს და სურს ახალი პირადობის მოწმობის მიღება, ამ შემთხვევაში მას შეუძლია, სერვისების განვითარების სააგენტოს/იუსტიციის სახლის ნებისმიერ ფილიალს ან საზოგადოებრივ ცენტრებს მიმართოს. ამავე აქციით სარგებლობა შეუძლიათ იმ მოქალაქეებსაც, რომლებიც მისამართის გარეშე არიან რეგისტრირებულნი.

აქციის დასრულების შემდგომ, ახალი პირადობის მოწმობის ღირებულება ისევ 34 ლარი იქნება.

რითი უნდა დაკავდეს ადვოკატი?


ავტორი წიგნში აღნიშნავს, რომ კლიენტის ნდობას ადვოკატისადმი ამაღლებს დამცველის ეკლესიურობაც. „რათქმაუნდა ეს არ ნიშნავს იმას, რომ ათეისტმა ადვოკატმა თვალთმაქცურად და ფარისევლურად იმოქმედოს და კლიენტთა მისატყუებლად მოაწყოს ოფისი ხატებით“, – წერს ავტორი.

წიგნი იურისტებისთვის არის განკუთვნილი. გამოცემულია იურიდიული ფირმა „ბონა კაუზას“ მიერ.

123

2356

საქართველოს პარლამენტის ხარჯები – 2013


  • პრემია და სახელფასო დანამატები საქართველოს პარლამენტში

საქართველოს პარლამენტის ბიუროს 2013 წლის 18 იანვრის გადაწყვეტილებით პარლამენტის წევრის სადეპუტატო  უფლებამოსილების განხორციელებისთვის ყოველთვიური სახელფასო დანამატი  განისაზღვრა შემდეგნაირად:

  • პარლამენტის თავმჯდომარე – 3905 ლარი
  • პარლამენტის თავმჯდომარის პირველი მოადგილე - 3570 ლარი
  • პარლამენტის თავმჯდომარის  მოადგილე – 3505 ლარი
  • საპარლამენტო უმრავლესობისა და უმცირესობის ლიდერები, კომიტეტის თავმჯდომარე -  2705 ლარი
  • ფრაქციის თავმჯდომარე – 2635 ლარი
  • საგამოძიებო და სხვა დროებითი კომისიის თავმჯდომარე- 2105 ლარი
  • საპარლამენტო უმრავლესობისა და უმცირესობის ლიდერების მოადგილეები, კომიტეტის თავმჯდომარის პირველი მოადგილე  –  1970 ლარი
  • კომიტეტისა და ფრაქციის  თავმჯდომარეების  მოადგილეები  – 1905 ლარი
  • პარლამენტის წევრი – 1790 ლარი

როგორც მიღებული დოკუმენტაციიდან ირკვევა 2013 წლის განმავლობაში, საქართველოს პარლამენტის წევრებს პრემიები არ მიუღიათ და შესაბამისად მათი შრომის ანაზღაურებით  მიღებული შემოსავლები შეადგენდა მხოლოდ მათ სარგოს (2000 ლარი) დამატებული ზემოთ ჩამოთვლილი სახელფასო დანამატები.

2013 წლის 18 იანვარს საქართველოს პარლამენტის თავმჯდომარის ბრძანებით აგრეთვე დამტკიცდა პარლამენტის აპარატის საჯარო მოსამსახურეთა თანამდებობრივი სარგოებისა და დანამატების ოდენობაც.

aparatissargo

 

 

პარლამენტის წევრებისგან განსხვავებით, აპარატის თანამშრომლებზე თანამდებობრივი სარგოებისა და სახელფასო დანამატების გარდა 2013 წლის განმავლობაში დაირიცხა  2 294 516 ლარის პრემია.  მიუხედავად იმ ფაქტისა, რომ 2013 წელს აპარატის თანამშრომლებზე გაცემული პრემიების  ოდენობა განახევრებულია 2012  წელთან შედარებით (2012 წელს აპარატის თანამშრომლებზე პრემიის სახით გაიცა 4 927 487,8 ლარი) აღნიშნული არ განაპირობებდა თანამშრომელთა შემოსავლების კლებას ვინაიდან წინა წელთან განსხვავებით პარლამენტის თანამშრომლები 2013 წლიდან ყოველთვიურად იღებდნენ დაახლოებით თანამდებობრივი სარგოს ოდენობის დანამატსაც.

chart1

  • მაჟორიტარი დეპუტატების ბიუროების თანამშრომლების ანაზღაურება

2012 წლის დეკემბრის თვეში მიღებული დადგენილებით ადგილობრივ თვითმართველობებს მაჟორიტარი დეპუტატების ბიუროების დაფინანსების  ვალდებულება მოეხსნათ. ხსენებულ ბიუროების დაფინანსება 2013 წლიდან ხორციელდება საქართველოს პარლამენტის ბიუჯეტიდან, ყოველთვიურად 5 ათასი ლარის ოდენობით (60 000 ლარი ყოველწლიურად). მაჟორიტარი დეპუტატები აღნიშნული თანხის განაწილებას საკუთარი შეხედულებისამებრ ახორციელებენ.

როგორც ირკვევა,  2013 წელს  ყველა  მაჟორიტარი დეპუტატის ბიუროს თანამშრომლებზე შრომის ანაზღაურებისთვის სულ გაიცა 2 211 751 ლარი, თუმცა აღსანიშნავია ის ფაქტი, რომ თითოეული მაჟორიტარის ბიუროში  როგორც დასაქმებულ თანამშრომელთა ასევე სახელფასო ფონდისთვის გამოყოფილი თანხები მნიშვნელოვნად განსხვავდება ერთმანეთისგან. მაგალითად რუსთავის მაჟორიტარი დეპუტატის ზვიად ძიძიგურის ბიუროში დასაქმებულია მხოლოდ 2 ადამიანი, რომლებმაც 2013 წელს ხელფასის სახით  მიიღეს 34 630 ლარი, ხოლო ახალციხის მაჟორიტარი დეპუტატის ვაჟა ჩიტაშვილის ბიუროში დასაქმებულმა  8 თანამშრომელმა  2013 წელს ხელფასის სახით მიიღეს მხოლოდ 19 325 ლარი.

2013 წელს  ბიუროს თანამშრომლებზე ხელფასის სახით ყველაზე დიდი თანხა გაიცა დმანისის მუნიციპალიტეტის მაჟორიტარი დეპუტატის კახაბერ ოქრიაშვილის ბიუროში – 45 838,6 ლარი.  მაჟორიტარი დეპუტატების ბიუროების დაფინანსების თანაბარ პირობებში, შრომის ანაზღაურებაზე ყველაზე დიდი თანხა დახარჯეს შემდეგმა დეპუტატებმა:

biuroebi

2013 წელს ყველაზე მცირე თანხა ბიუროს თანამშრომელთა ხელფასების ანაზღაურებაზე დაიხარჯა  ადიგენის მუნიციპალიტეტის მაჟორიტარი დეპუტატის ზურაბ  ჩილინგარაშვილის ბიუროში – სამ თანამშრომელზე ხელფასის სახით სულ გაიცა 13 025,5 ლარი.

mcirefondi

  • ავტოპარკის ხარჯები

 2013  წელს საქართველოს პარლამენტის აპარატის მიერ შეძენილია 2013 წელს გამოშვებული 10  „ჰიუნდაი ელანტრას“  მოდელის ავტომობილი საერთო ღირებულებით 292 000 ლარი.    აღნიშნული 10 ავტომობილი გადანაწილდა შემდეგი დანიშნულებით:

  • ფრაქცია „ ქართული ოცნება ეროვნული ფორუმი“ – 1 ავტომობილი
  • ფრაქცია „ ქართული ოცნება მრეწველები“ – 1 ავტომობილი
  • ფრაქცია „ უპარტიო დამოუკიდებელი მაჟორიტარები“ – 1 ავტომობილი
  • უმრავლესობის ლიდერის აპარატი – 1 ავტომობილი
  • ადამიანის უფლებათა დაცვისა და სამოქალაქო ინტეგრაციის კომიტეტის თავმჯდომარე – 1 ავტომობილი
  • დელეგაციებისა და სტუმრების მომსახურების მიზნით – 5 ავტომობილი

2013 წლის 1 იანვრიდან 30 ნოემბრის ჩათვლით საწვავის მოხმარებაზე გაწეული ფაქტობრივი  ხარჯი შეადგენს 736 217,34 ლარს. პარლამენტის აპარატის მიერ გაწეული საწვავის ხარჯების შესახებ ინფორმაცია ინსტიტუტს გააჩნია აგრეთვე 2012 წლის  1 იანვრიდან 20 ოქტომბრის ჩათვლით, რამაც 733 697,92 ლარი შეადგინა. როგორც გამოჩნდა პარლამენტის მიერ 2012 წელს ერთი თვით ნაკლებ პერიოდში დაახლოებით იგივე ხარჯია საწვავის მოხმარებაზე გაწეული, რაც 2013 წელს.შესაბამისად, აღნიშნული მონაცემების მიხედვით შეგვიძლია დავასკვნათ, რომ თბილისიდან ქალაქ ქუთაისში პარლამენტის გადატანას არ მოჰყვა პარლამენტის საწვავის ხარჯების ზრდა.  

sawvavi

2013 წელს ავტომანქანების მომსახურებაზე (შეკეთება, ცვეთა) გაწეული ფაქტობრივი ხარჯი შეადგენს  272 957,74 ლარს.

  • სამივლინებო ხარჯები

საქართველოს პრეზიდენტის ბრძანებულების მიხედვით სამივლინებო ხარჯები შედგება სადღეღამისო, მგზავრობისა და საცხოვრებელი ფართობის დაქირავებისათვის გაწეული ხარჯებისაგან. 2013 წელს საქართველოს პარლამენტის წევრებზე ქვეყნის გარეთ განხორცილებულ ოფიციალურ და სამუშაო ვიზიტებზე გაწეული სამივლინებო ხარჯი შეადგენს  1 005 282.65 ლარს. ყველაზე დიდი დრო (118 დღე) მივლინებაში პარლამენტის წევრებს შორის გაატარა საგარეო ურთიერთობათა კომიტეტის თავმჯდომარემ თედო ჯაფარიძემ და ყველაზე მეტი სამივლინებო ხარჯიც სწორედ მის მიერ არის გაწეული – 88 104,47 ლარი. რიგით მეორე, პარლამენტის წევრებს შორის, როგორც მივლინებაში გატარებული დღეების ასევე გაწეული სამივლინებო ხარჯების თვალსაზრისით არის თინათინ ხიდაშელი. მან მივლინებაში გაატარა 102 დღე და მისმა სამივლინებო ხარჯმა შეადგინა 81 181,82  ლარი.

ყველაზე დიდი სამივლინებო ხარჯების მქონე დეპუტატების შესახებ მონაცემები შეგიძლიათ იხილოთ ქვემოთ მოცემულ ცხრილში:

2013 წელს ყველაზე ხანმოკლე ძვირადღირებული  ვიზიტის  თვალსაზრისით გამორჩეულია საქართველოს პარლამენტის თავმჯდომარის დავით უსუფაშვილის ვიზიტი ქალაქ ათენში. ერთი დღის განმავლობაში სამივლინებო ხარჯმა შეადგინა 3659,59 ლარი. 2013 წელს  პარლამენტის წევრების მიერ განხორცილებული ხანმოკლე და ამავე დროს ძვირადღირებული  ვიზიტების შესახებ ინფორმაცია, შეგიძლიათ იხილოთ ქვემოთ მოცემულ ცხრილში:

xanmoklee

2013 წელს ყველაზე ხანგრძლივი მივლინებაში იმყოფებოდა თედო ჯაფარიძე, კერძოდ პარლამენტის საგარეო ურთიერთობათა კომიტეტის თავმჯდომარე ამერიკის შეერთებულ შტატებში იმყოფებოდა 12 დღე.

 

xangrZlivi viziti

 

  • სხვა ხარჯები2013 წელს პარლამენტის წევრების ქუთაისში ცხოვრებასთან დაკავშირებით გაცემულია ბინის ქირის კომპენსაცია 1 367 303,91 ლარი, ხოლო პარლამენტის აპარატის თანამშრომლებზე ბინის ქირის ანაზღაურებისთვის დანამატის სახით გაცემულია 2 890 530 ლარი.

    რაც შეეხება სატელეკომუნიკაციო ხარჯებს, 2013 წელს სატელეფონო საუბრებზე გაწეულმა სატელეკომუნიკაციო ხარჯებმა შეადგინა 101 681, 43 ლარი.